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Boeing-Flugverbot über Deutschland – Flug ade?

ARAG Experte Tobias Klingelhöfer nennt die wichtigsten Auswirkungen auf Flugreisen

Nur wenige Stunden, nachdem am Sonntag eine weitere Boeing 737 Max 8 abgestürzt war, hatte Bundesverkehrsminister Scheuer per Tweet bekannt gegeben, dass der deutsche Luftraum für diesen Flugzeugtypen bis auf Weiteres gesperrt wird ( Tweet BMVI). Mittlerweile hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) die Sperre des gesamten europäischen Luftraumes für die Boeing Max 8 und 9 erklärt. Was dieses Verbot für Flugreisende von und nach Deutschland konkret bedeutet, erklärt ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer.

Sind deutsche Airlines überhaupt betroffen?
RA Tobias Klingelhöfer: Nein. Der in Äthiopien verunglückte Flugzeugtyp wird von deutschen Fluggesellschaften bislang noch gar nicht genutzt. Die Tuifly ist die erste Airline, die die Boeing 737 Max für Pauschalreisen auf die Kanaren einsetzen wollte. Der Erstflug war für Mitte April von Hannover nach Las Palmas geplant. Aber da die Sperrung des deutschen Lufttraumes für mindestens drei Monate angesetzt wurde, fällt diese Premiere wohl aus.
Auch die meisten ausländischen Luftfahrtunternehmen lassen ihre Boeings dieses Typs erst einmal am Boden. Nur einige nordamerikanische Fluggesellschaften wie z. B. die Southwest Airlines oder die American Airlines sowie die kanadische Air Canada halten noch an den Flugzeugen fest.

Was kann ich tun, wenn ich einen Flug mit der Boeing 737 Max 8 oder 9 gebucht habe?
RA Tobias Klingelhöfer: Da das Flugverbot eine reine Vorsichtsmaßnahme der EASA ist, weil erst im vergangenen Oktober ein Flugzeug gleichen Typs in Indonesien abgestürzt war, haben Flugreisende zurzeit keinen rechtlichen Anspruch, ihren Boeing 737-Flug auf Kosten der Airline zu stornieren oder umzubuchen. Denn Angst allein ist kein Argument.

Wenn man daher beispielsweise bei einer amerikanischen Fluggesellschaft einen Flug in einer Boeing 737 gebucht hat, gelten für Umbuchung oder Rücktritt die normalen Bedingungen der jeweiligen Airlines. Das heißt: Im Zweifel muss man die Kosten selbst tragen – zumal die US-Luftfahrtbehörde FAA noch kein Startverbot ausgesprochen hat.

Mit welchen Einschränkungen muss ich rechnen?
RA Tobias Klingelhöfer: Grundsätzlich können Verbraucher davon ausgehen, dass die Auswirkungen auf den gesamtdeutschen Luftverkehr überschaubar sein werden. Die meisten in Deutschland operierenden Airlines setzen die Boeing 737 Max 8 nur wenig bis gar nicht in Deutschland ein. Ich gehe davon aus, dass die wenigen Flüge mit anderen Flugzeugtypen durchgeführt werden, so dass die Passagiere wie geplant in Deutschland landen oder starten dürfen. Wer sicher gehen will, sollte einen Blick auf die Webseiten der entsprechenden Fluggesellschaften werfen.

Was geschieht, wenn es Hinweise auf technisches Versagen als Absturz-Ursache gibt?
RA Tobias Klingelhöfer: Auch wenn das zu diesem Zeitpunkt noch Kaffeesatz-Leserei ist, hätten Passagiere dann, wenn feststeht, dass dieser Flugzeugtyp ein technisches Problem hat, eher eine Chance, zusätzliche Kosten für eine Umbuchung von der Fluggesellschaft oder vom Reiseveranstalter erstattet zu bekommen. Aber dazu muss, wie gesagt, eindeutig bewiesen sein, dass es technische Probleme mit der Boeing 737 Max 8 gibt.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Reiserecht

Die Europäische Fluggastrechte-Verordnung gewährt Fluggästen, die die Airline wegen Überbuchung in eine niedrigere Ticketklasse eingestuft hat, eine anteilige Herabsetzung des Flugpreises. Allerdings können Reisende diesen Anspruch nicht zusätzlich geltend machen, wenn ihnen die Fluggesellschaft aus anderen Gründen den gesamten Ticketpreis ersetzen muss. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Landshut entschieden.
LG Landshut, Az. 41 O 2511/16

Hintergrundinformation:
Die Europäische Verordnung über Fluggastrechte gewährt Flugreisenden bei großen Verspätungen, Flugannullierungen und Nichtbeförderung einen Ausgleichsanspruch gegen die Fluggesellschaft. Aber auch bei einer wegen Überbuchung erfolgten Herabstufung der Ticketklasse haben Reisende Ansprüche auf Vergünstigung des Ticketpreises: Bei Flügen bis 1.500 Kilometer um 30 Prozent, bis 3.500 Kilometer um 50 Prozent, bei allen weiteren Flügen um 75 Prozent. Der Fall: Ein Familienvater hatte für sich, seine Frau und seine Tochter Flüge in die Dominikanische Republik und wieder zurück gebucht. Das Hotel buchte er gesondert. Die Fluggesellschaft teilte ihm vor dem Abflug mit, dass eine andere Airline den Flug durchführe. Wie sich herausstellte, war die gebuchte Klasse „Premium Economy“ in der entsprechenden Maschine überbucht. Die Airline wollte die Familie in die einfache Economy-Klasse umbuchen. Als der Urlauber dies erfuhr, trat er am Abflugtag vom Flugbeförderungsvertrag zurück und stornierte auch das Hotel. Aufgrund der Last-Minute-Stornierung musste er die gebuchten Leistungen jedoch voll bezahlen: Für die Flüge fielen Kosten über 3.300 Euro an, für das Hotel rund 7.600 Euro. Er verlangte nun den Gesamtbetrag als Schadenersatz von der Fluggesellschaft. Zusätzlich forderte er eine Entschädigung wegen Nichtbeförderung nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung. Das Urteil: Das Landgericht Landshut gestand dem Urlauber zwar den Schadenersatz für die Ticket- und Hotelkosten zu, nicht aber die Entschädigung nach der EU-Verordnung. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass die Fluggesellschaft vertraglich verpflichtet gewesen sei, die Familie in der „Premium-Economy-Class“ zu befördern. Alles andere sei keine vertragsgemäße Leistung. Daher habe die Familie nach dem Zivilrecht Anspruch auf Ersatz der entstandenen Schäden. Ein Downgrading stelle jedoch keinen Fall der Nichtbeförderung im Sinne der EU-Fluggastrechte-Verordnung dar. § 10 Abs. 2 der Verordnung enthalte eine besondere Regelung zum Downgrading, nach der Fluggäste zwar einen anteiligen Anspruch auf Reduzierung des Ticketpreises hätten. Bei einem Flug in die Dominikanische Republik wären an sich 75 Prozent des Flugpreises zu erstatten gewesen. Ein solcher Anspruch scheide allerdings hier aus, weil die Fluggesellschaft sowieso den gesamten Flugpreis ersetzen müsse.
Landgericht Landshut, Urteil vom 4. Mai 2017, Az. 41 O 2511/16

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Ferienwohnungen: Hohes Bußgeld für Zweckentfremdung von Wohnraum

Viele Städte haben sogenannte Zweckentfremdungssatzungen, die eine Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung ohne behördliche Genehmigung untersagen. Einen Verstoß können die Behörden mit hohen Bußgeldern ahnden. Laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) verurteilte das Amtsgericht München einen Mieter, der eine Wohnung an wechselnde Personen untervermietet hatte, zu einem Bußgeld von 33.000 Euro.
AG München, Az. 1119 OWi 258 Js 199344/16

Hintergrundinformation:
Die Vermietung von Ferienwohnungen ist ein lohnendes Geschäft. Kein Wunder, dass ihre Anzahl stark zugenommen hat. In Großstädten jedoch ist Wohnraum knapp und oft kommt es auch zu Konflikten mit der Nachbarschaft, die ohne Partylärm und morgendliches Rollkoffergeklapper wohnen möchte. Viele Städte haben deshalb Satzungen erlassen, die eine Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen von einer Ausnahmegenehmigung abhängig machen. Diese Satzungen richten sich gegen die „Zweckentfremdung von Wohnraum“. Sie gelten für Eigentümer und für Mieter. Der Fall: Ein Münchner hatte eine 104 qm große Wohnung in München-Arabellapark gemietet. Die Miete lag bei 1.980 Euro im Monat. Er nutzte die Wohnung allerdings nicht selbst, sondern vermietete sie teurer an wohlhabende Ortsfremde, die sich zur medizinischen Behandlung in München aufhielten oder ihre Angehörigen bei einem Krankenhausaufenthalt begleiteten. Die Vermietungen dauerten jeweils einige Wochen oder Monate. Im November 2015 erließ die Stadt München gegen den Mieter einen Bußgeldbescheid in Höhe von 50.000 Euro wegen unerlaubter Zweckentfremdung von Wohnraum von 2012 bis 2015. Gegen diesen Bescheid ging der Mann gerichtlich vor. Das Urteil: Das Amtsgericht München bestätigte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice grundsätzlich den Bußgeldbescheid. Das Gericht erläuterte, dass der Mieter nie die erforderliche behördliche Genehmigung zur Untervermietung an wechselnde Parteien gehabt habe. Sein Nutzungskonzept sei es gewesen, die Wohnung immer nur für relativ kurze Zeiträume an Personen weiterzuvermieten, die sich aus medizinischen Gründen in München aufhielten. Er habe trotz behördlicher Aufforderungen, diese Nutzung einzustellen, und trotz des laufenden Bußgeldverfahrens damit weitergemacht. Das Gericht setzte das Bußgeld allerdings auf 33.000 Euro herab, da diese Nutzung der Wohnung erst seit dem Inkrafttreten der neuen städtischen Satzung im Jahr 2014 mit einem Bußgeld bedroht war und nicht schon seit 2012.
Amtsgericht München, Beschluss vom 28. September 2017, Az. 1119 OWi 258 Js 199344/16

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Reiserecht

Flugverspätung wegen Nägel im Reifen: Fluggäste erhalten Entschädigung

Verspätet sich der Rückflug aus dem Urlaub um mehr als drei Stunden, weil das Flugzeug wegen Nägeln im Reifen einen Platten hat, können Fluggäste eine Entschädigung verlangen. Fremdkörper auf der Start- und Landebahn sind kein „außergewöhnlicher Umstand“, für den die Fluggesellschaft nicht haftet. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Hannover.
AG Hannover, Az. 462 C 3790/17

Hintergrundinformation:
Die Europäische Verordnung über Fluggastrechte gewährt Flugreisenden bei Verspätungen von mehr als drei Stunden einen Anspruch auf Entschädigung gegen die Fluggesellschaft. Die Höhe des Anspruches ist nach der Flugstrecke gestaffelt. Eine Ausnahme gilt allerdings, wenn ein sogenannter „außergewöhnlicher Umstand“ vorliegt, auf den die Fluggesellschaft keinerlei Einfluss hat. Der Fall: Ein deutsches Paar hatte aus dem Urlaub auf Teneriffa wieder nach Hause fliegen wollen. Sie kamen mit mehr als 18 Stunden Verspätung am Flughafen Hannover an. Der Grund: Bei der Vorflugkontrolle auf Teneriffa hatte der Pilot Nägel in einem der Flugzeugreifen entdeckt. Offenbar hatten diese beim vorherigen Flug auf der Start- oder Landebahn herumgelegen. Ein Reifenwechsel war unvermeidlich. Da auf Teneriffa kein Reifen vorrätig war und Flugzeuge kein Reserverad haben, musste die Fluggesellschaft den Reifen erst aus Deutschland einfliegen. Die Fluggäste forderten nun von der Fluggesellschaft eine Entschädigung wegen der Verspätung. Diese berief sich jedoch auf einen außergewöhnlichen Umstand. Niemand habe damit rechnen können, dass auf einer Landebahn Nägel herumliegen könnten. Das Urteil: Das Amtsgericht Hannover gestand den Fluggästen nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice eine Entschädigung von insgesamt 800 Euro zu. Nur bei Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes außerhalb ihres Einflussbereiches könne die Fluggesellschaft die Zahlung verweigern. Die Benutzung von Start- und Landebahnen sowie Stellflächen auf Flugplätzen und die mit der Nutzung solcher Flächen verbundenen Probleme gehörten aber zum Tagesgeschäft jeder Fluggesellschaft. Dass sich auf diesen Flächen metallene Fremdkörper befinden könnten, die die Reifen beschädigten, sei kein außergewöhnlicher Umstand. Auf solche Situationen müsse sich die Fluggesellschaft einstellen.
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 7. Februar 2018, Az. 462 C 3790/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Reiserecht

Karibik mit Schönheitsfehlern: Welche Mängel berechtigen zur Preisminderung bei einer Pauschalreise?

Ist eine Pauschalreise mangelhaft, haben Reisende verschiedene Ansprüche. Dazu gehört auch die Minderung des Reisepreises. Es muss sich jedoch um erhebliche Mängel wie eine nicht funktionierende Toilette handeln, die die Reise beeinträchtigt haben. In der Karibik ist mit landestypischen Besonderheiten wie höherer Luftfeuchtigkeit und mehr Insekten zu rechnen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.
AG München, Az. 172 C 15107/17

Hintergrundinformation:
Urlaubsreisen sind für viele das Highlight des Jahres. Umso schlimmer, wenn sich vor Ort herausstellt, dass das Hotelzimmer nicht den Erwartungen entspricht und an Hygiene zu wünschen übrig lässt. Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es einen eigenen Abschnitt, der die Rechte von Pauschalreisenden in solchen Fällen regelt. Dazu gehören eine Minderung des Reisepreises und unter Umständen auch Schadenersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit. Allerdings können Reisende nur dann Ansprüche geltend machen, wenn es sich um erhebliche Mängel handelt. Der Fall: Ein Paar mit Sohn hatte für 3.786 Euro eine All Inclusive Reise in die Dominikanische Republik gebucht. Die Familie beschwerte sich umgehend über ihre Unterkunft im Dreisternehotel: Der Schrank hatte keine Türen, sondern nur offene Ablagefächer. Die Toilette funktionierte nicht und war nicht sauber. Der Spülkasten wies innen Schmutzablagerungen auf. In der Badewanne gab es Kalkablagerungen. Auf einer Ablage im Bad lagen fünf kleine tote Fliegen. Vom Balkon führte ein Stromkabel der Klimaanlage nach unten, auch machte die Klimaanlage nachts laute Geräusche. Der Blick vom Balkon zeigte nur Generatoren und Klimaanlagen. Die Reisenden verlangten am zweiten Tag den Umzug in eine andere Unterkunft. Als der Veranstalter dem nicht nachkam, buchten sie mithilfe von Verwandten in Deutschland ein anderes Hotel mit vier Sternen und zogen selbst um. Nach der Rückkehr zahlte ihnen der Veranstalter außergerichtlich 986 Euro als Reisepreisminderung zurück. Sie klagten jedoch auf weitere 3.781,84 Euro. Das Urteil: Das Amtsgericht München wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Aus Sicht des Gerichts war der einzige erhebliche Mangel hier die nicht funktionierende Toilette. Diese sei am zweiten Tag repariert worden. Die Reisenden könnten deswegen für zwei Tage eine Minderung um zehn Prozent des Tagespreises verlangen. Die anderen Mängel hätten die Reise nicht beeinträchtigt: Ein Schrank sei auch dann benutzbar, wenn er nur Ablagefächer und keine Türen habe. Ablagerungen im Innern des Toilettenspülkastens beeinträchtigten dessen Funktion nicht. Kalkablagerungen im Bad seien kein Schmutz und bei kalkhaltigem Wasser nicht zu vermeiden. Die fünf toten kleinen Fliegen seien unwesentlich, da in feuchten tropischen Ländern mit mehr Insekten zu rechnen sei. Das Stromkabel am Balkon sei ummantelt, an Wänden und Decke befestigt und ungefährlich gewesen. Einen schönen Blick vom Balkon habe der Veranstalter nicht versprochen.
Amtsgericht München, Urteil vom 7. November 2017, Az. 172 C 15107/17

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Lawinenairbag – Immer schön oben bleiben

ARAG Experten erläutern den Lawinenairbag und sagen, wie er funktioniert.

Ostern und die damit verbundenen Schulferien stehen vor der Tür! Und damit auch die erste große Reisewelle des Jahres, denn viele Menschen wollen die freien Tage noch einmal für ein wenig Wintersport und Apres Ski nutzen. Leider sind in dieser Saison schon mehrere Menschen durch Lawinen verschüttet worden. Die Chancen eine Lawine zu überstehen steigen, wenn es gelingt, an der Oberfläche zu bleiben – und genau das ermöglicht ein Lawinenairbag. Der Name Lawinenairbag mag im ersten Moment für Verwirrung sorgen. Denn anders als ein Airbag im Auto ist der Lawinenairbag nicht unbedingt dazu da, um einen Aufprall abzufedern. Er steckt in einem Rucksack und dient dazu, den Skifahrer nicht in einer Lawine versinken zu lassen, so ARAG Experten.

170 Liter Sicherheit
Im Fall der Fälle zieht der Fahrer eine Reißleine und löst den Airbag auf diese Weise aus. Zwei Luftkissen schießen aus dem Lawinenrucksack und verleihen dem Fahrer ein Plus an 170 Liter Volumen. So steigt die Chance, an der Oberfläche der Lawine zu bleiben. Denn der Schneerutsch ist ein Granulat, in dem die größten Partikel bei einer Erschütterung oben bleiben – verantwortlich dafür ist der Paranuss-Effekts.

Der Lawinenairbag und der Paranuss-Effekt
Was haben Nüsse mit einer Lawine zu tun? Einiges. Denn eine Lawine ist keine Flüssigkeit, sondern ein Granulat – ähnlich eines Müslis in einer Verpackung. Nehmen wir die Müslipackung in die Hand, schütteln und öffnen sie, stellen wir fest, dass sich die größten Nüsse oben befinden. Das Phänomen heißt Paranuss-Effekt. In einer Lawine verhalten sich die einzelnen Partikel ähnlich. Durch die Erschütterung bilden sich Hohlräume, in die die kleineren Partikel gelangen. Die größeren haben dort keinen Platz und rutschen während der Erschütterung weiter nach oben. Das Volumen alleine ist jedoch nicht entscheidend. Auch die Auftriebsfläche spielt eine wichtige Rolle. Die Lawinenairbags stützen sich auf solche Erkenntnisse und berücksichtigen alle entscheidenden Einflüsse.

Was im Lawinenrucksack steckt
Der Lawinenairbag sieht aus wie ein gewöhnlicher Rucksack. Doch innen drin steckt jede Menge mehr: Der Lawinenrucksack verfügt an jeder Seite über eine Tasche, in der je ein Lawinenairbag untergebracht ist. Der Skifahrer löst sie aus, indem er an einem Griff am Tragegurt zieht Dabei werden die beiden Airbags blitzartig durch eine kleine Patrone aufgepumpt, die sich im Lawinenrucksack versteckt. Ein einzelner Airbag hat aufgeblasen ein Volumen von 85 Litern und verfügt über ein separates Verschlussventil. Sollte also ein Lawinenairbag Schaden nehmen, funktioniert die zweite Lufttasche weiterhin. Der Hersteller füllt die Patronen gerne nach – und natürlich sind auch die Airbags für mehrere Einsätze geeignet.

Wie der Lawinenairbag funktioniert, erläutern ARAG Experten:

– Zuallererst ist es wichtig, sich mit dem System vertraut zu machen. Daher empfiehlt es sich, den Airbag auszuprobieren. Der Hersteller ABS bietet ein kostenloses Auslösetraining an.
– Bevor es auf die Piste geht, kontrolliert der Fahrer den Lawinenrucksack auf Herz und Nieren.
– Im Fall der Fälle zieht der Skifahrer am Auslösegriff, um die Airbag-Taschen rausschießen zu lassen.
– Die Airbags verleihen dem Rucksackträger 170 Liter zusätzliches Volumen, stabilisieren den Körper und verringern die gefährliche Rotation des Betroffenen in der Lawine.
– Die seitliche Anbringung der Airbags und das erhöhte Volumen steigern die Chance, an der Oberfläche der Schneemassen zu bleiben.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Verspäteter Autoreisezug: Reisepreisminderung?

Wer bei einem Reiseveranstalter eine Zugfahrt mit dem Autoreisezug bucht, hat nicht die gleichen Rechte wie ein Pauschalreisender. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Kommt es aufgrund eines Polizeieinsatzes zu einer erheblichen Zugverspätung, kann der Reisende weder den Reisepreis mindern, noch vom Reiseveranstalter eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen. Reisende können sich allerdings direkt an die Bahngesellschaft wenden.
AG München, Az. 132 C 9692/16

Hintergrundinformation:
Wer bei einem Reiseveranstalter bucht, kann bei Reisemängeln in der Regel Ansprüche nach dem Reisevertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend machen. So kann er den Reisepreis mindern und oft sogar Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen. Aber: Diese Vorschriften gelten nur für Pauschalreisen, bei denen der Veranstalter mehrere Reiseleistungen erbringt wie zum Beispiel Flug, Transfer und Hotel. Bucht der Reisende nur eine Leistung – etwa den Flug – sind diese Vorschriften nicht anwendbar. Der Fall: Ein Deutscher hatte bei einem Reiseveranstalter eine Fahrt mit dem Autoreisezug von Villach in Österreich nach Edirne in der Türkei und wieder zurück gebucht. Auf der Hinfahrt brachen Diebe nachts eine große Anzahl von Autos auf und plünderten sie aus. Am nächsten Morgen musste der Zug anhalten, um die Diebstähle von der örtlichen Polizei aufnehmen zu lassen. Die dadurch verursachte Verspätung betrug 12 Stunden. Der Deutsche verlangte nun vom Reiseveranstalter, den Reisepreis um 50 Prozent zu mindern sowie eine Entschädigung von 600 Euro wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Das Urteil: Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass es sich hier um keine Reise im Sinne des Reisevertragsrechts gehandelt habe. Denn damit seien Pauschalreisen gemeint, bei denen der Veranstalter ein Bündel verschiedener Leistungen erbringe. Hier sei es jedoch nur um eine Leistung gegangen, nämlich die Beförderung. Ein Anspruch auf Schadenersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit existiere bei reinen Beförderungsverträgen nicht. Auch eine Minderung des Reisepreises gestand das Gericht dem Kläger nicht zu: Hier sei nur die Beförderung Vertragsgegenstand gewesen. Diese habe stattgefunden – nur eben mit Verspätung.
Aber: Sowohl bei Flügen als auch bei Bahnfahrten haben Reisende bei größeren Verspätungen und Ausfällen Anspruch auf Entschädigungen nach EU-Vorschriften. Diese Ansprüche haben jedoch nichts mit dem Reisevertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches zu tun und sind nicht beim Reiseveranstalter geltend zu machen, sondern direkt bei der Flug- oder Bahngesellschaft.
Amtsgericht München, Urteil vom 4. November 2016, Az. 132 C 9692/16

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Reisegewinn darf keine Kosten verursachen

Teilt ein Unternehmen einem Verbraucher in einem Werbeschreiben mit, dass dieser eine Reise gewonnen hat, darf die Inanspruchnahme des Gewinns keine zusätzlichen Kosten verursachen – wie etwa Saisonzuschläge oder Kerosingebühren. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Bremen.
LG Bremen, Az. 12 O 203/16

Hintergrundinformation:
Eine Urlaubsreise gewinnen: Wer will das nicht? Leider gibt es immer wieder Unternehmen, die diesen Wunsch für ihre Zwecke ausnutzen. Sie versprechen eine kostenlose Traumreise, im Kleingedruckten sind aber Zusatzkosten versteckt. Solche unseriösen Werbepraktiken können Konkurrenten, Verbraucherverbände oder Wettbewerbsvereine auf den Plan rufen. Sie können das entsprechende Unternehmen abmahnen. Reagiert der Abgemahnte darauf nicht, kommt es zu einer Unterlassungsklage. Der Fall: Ein Reiseanbieter hatte Verbrauchern Werbebriefe zugeschickt, in denen es hieß, dass diese eine „Traumreise“ für zwei Personen in die Türkei gewonnen hätten. Bei näherem Hinsehen stellten die Empfänger fest, dass die Reise doch nicht ganz kostenlos sein sollte: Eventuell sollten ein Flughafenzuschlag sowie ein Saisonzuschlag anfallen. Informierten sich die Gewinner in der Rubrik „Exklusive Leistungen“ näher über das Gebotene, erfuhren sie, dass sie zudem noch einen Beitrag zu den Treibstoffkosten zu leisten hatten. 49 Euro sollten als Kerosinzuschlag anfallen, zu zahlen vor Ort bei der Reiseleitung. Ein Wettbewerbsverein sah dieses Schreiben als unlautere Werbung an und verklagte das Reiseunternehmen auf Unterlassung. Das Urteil: Das Landgericht Bremen bestätigte die Ansicht des Wettbewerbsvereins. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice sah das Gericht in dem Schreiben eine unlautere Werbung. Der Anhang zu § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb liste eine Reihe von Werbemaßnahmen auf, die gegenüber Verbrauchern schlicht unzulässig seien. Dazu gehöre es auch, beim Verbraucher den Eindruck zu erwecken, dass dieser etwas gewonnen habe, wenn er den Gewinn nur bei Übernahme irgendwelcher Kosten tatsächlich in Anspruch nehmen könnte. Ein solches Gewinnversprechen sei unlauter und zu unterlassen.
Landgericht Bremen, Urteil vom 22. Februar 2017, Az. 12 O 203/16

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Zivilrecht

Sturz in der Skihütte: Gibt es Schmerzensgeld?

Ein Gastwirt hat in seinem Lokal eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht. Allerdings ist er nicht für jede denkbare Gefahr verantwortlich. Rutscht ein Gast auf dem feuchten Boden einer Skihütte auf einer gut sichtbaren Metallschiene im Boden aus, haftet der Wirt nicht. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 9 U 45/12

Hintergrundinformation:
Wer ein Geschäft mit Kundenverkehr betreibt, hat eine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich seiner Geschäftsräume. Er muss dafür sorgen, dass Besuchern dort keine Gefahren drohen. Allerdings hat diese Pflicht auch Grenzen. Der Inhaber muss nämlich nur das Notwendige und Zumutbare tun, um Schaden von anderen abzuwenden. Die Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit der Frage, was darunter zu verstehen ist. Der Fall: Eine Skifahrerin machte Pause in einer Skihütte. Sie holte von der Theke ein Tablett mit Essen, trug es zu ihrem Tisch und ging dann noch einmal zur Theke, um zu bezahlen. Auf dem Rückweg sah sie ihren Bruder draußen vor dem Fenster. In diesem Moment stürzte sie und verletzte sich. Denn in den feuchten Boden des Gastraumes war eine Metallschiene eingelassen, die einen Bereich mit Holzboden von einem anderen mit Fliesen trennte. Zwischen beiden Flächen gab es einen leichten Höhenunterschied. Die Geschädigte verlangte nun vom Gastwirt Schadenersatz und mindestens 4.000 Euro Schmerzensgeld. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasse die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend halte, um andere vor Schäden zu bewahren. Nicht jeder abstrakten Gefahr können Wirte vorbeugen. Zwar müssen sie in ihren Räumen besonders auf Stolperfallen achten. Erkennbare Besonderheiten der Räume müssten die Gäste jedoch ohne Sicherung hinnehmen. Die Kupferschiene sei hier deutlich genug zu erkennen gewesen. Einen scharfkantigen Versatz habe der Fußboden dort nicht gehabt. Auch sei davor ein gelbes Schild „Vorsicht Stufe“ angebracht gewesen. Mit Feuchtigkeit und Schneeresten sei in einer Skihütte immer zu rechnen – und wer als Gast in Skistiefeln unterwegs sei, müsse besonders vorsichtig sein. Die Klägerin habe die Bodenschwelle beim ersten Mal unfallfrei passiert. Ihr Sturz nach dem Bezahlen sei auf ihre eigene Unachtsamkeit zurückzuführen, da sie durchs Fenster gesehen habe statt auf den Boden. Der Wirt habe seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 3. August 2012, Az. 9 U 45/12

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Familienrecht

BAföG wird bei Kindesunterhalt angerechnet

Volljährige Studierende haben keinen Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern, soweit sie ihren Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken können. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das Oberlandesgericht Hamm. Auch dass das BAföG teilweise als Darlehen gewährt wird, gibt dem Kind keinen Unterhaltsanspruch.
OLG Hamm, Az. 2 WF 161/13

Hintergrundinformation:
Die Ausbildungsförderung BAföG soll dafür sorgen, dass Jugendliche und junge Erwachsene unabhängig von ihrer Herkunft eine Ausbildung bekommen, die sowohl ihren Fähigkeiten als auch ihren Neigungen entspricht. Schülerinnen und Schüler erhalten BAföG als nicht zurückzahlbaren Zuschuss. Studierende an höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen bekommen die Förderung zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als zinsloses Darlehen. Das Darlehen ist nur bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro zurückzuzahlen. Der Fall: Eine 21-jährige Studentin lebte bei ihrer Mutter und deren Ehemann. Der leibliche Vater der Studentin lebte in einer anderen Stadt und zahlte freiwillig einen Kindesunterhalt in Höhe von 212 Euro. Die Studentin verlangte nun die Anhebung des Unterhalts auf 378 Euro zur Finanzierung ihres Studiums bzw. ihres Lebensunterhalts. BAföG hatte sie nicht beantragt – weil sie sich nicht gleich zu Beginn ihres Berufslebens verschulden wollte. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm gestand ihr den erhöhten Unterhalt nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung nicht zu. Ein Unterhaltsanspruch setze voraus, dass die Klägerin unterhaltsbedürftig sei. Sie müsse also auf den Unterhalt tatsächlich angewiesen sein. Im Rahmen des Zumutbaren könne verlangt werden, dass sie einen Kredit aufnehme. Wie das Gericht erläuterte, hätte die Studentin hier zunächst BAföG beantragen müssen. Der Darlehensteil des BAföG sei erst fünf Jahre nach Förderungsende zurückzuzahlen, die BAföG-Bedingungen seien so günstig, dass eine Kreditaufnahme im Rahmen des Zumutbaren sei. Sie selbst sei beweispflichtig dafür, dass ihr bei rechtzeitiger Antragstellung kein BAföG gewährt worden wäre. Dass sie zu Anfang ihres Berufslebens nicht mit einem Darlehen belastet werden wollte, reiche nicht aus, um ihren Vater auf höheren Unterhalt zu verklagen.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.09.2013, Az. 2 WF 161/13

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