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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetze in Kürze – Reiserecht

Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie: Mehr Rechte für Urlauber

Am 1. Juli 2018 treten umfassende Änderungen des Reiserechts für Pauschalreisen in Kraft. Ziel ist es, die zunehmende Buchung von Reisen über das Internet zu berücksichtigen und den Verbraucherschutz zu verbessern. Laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) gilt das Pauschalreiserecht künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch für mehrere, beim gleichen Anbieter gebuchte Einzelleistungen. Außerdem verlängern sich unter anderem die Fristen, um Mängelansprüche geltend zu machen.

Hintergrundinformation:
Das Reiserecht gehört zum Zivilrecht und ist in einem eigenen Abschnitt im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Die Europäische Union (EU) hat seit Jahren an einer neuen Pauschalreise-Richtlinie gearbeitet, die diesen Rechtsbereich in allen EU-Staaten vereinheitlichen und verbraucherfreundlicher machen soll. Nun ist das Projekt abgeschlossen und der deutsche Gesetzgeber hat die EU-Vorschriften in nationales Recht umgesetzt. Die neuen Regelungen treten zum 1. Juli 2018 in Kraft. Die D.A.S. fasst die wichtigsten Neuerungen zusammen.

Erweiterter Geltungsbereich
Die neuen Vorschriften erweitern den Geltungsbereich des Pauschalreiserechts. Jetzt fallen nicht mehr nur klassische Pauschalreisen unter den Schutz dieser Regelungen. Sie kommen nun beispielsweise auch zur Anwendung, wenn Urlauber mindestens zwei einzelne Reiseleistungen für die gleiche Reise – etwa Flug und Hotel – über das gleiche Internetportal gebucht haben. Das Internetportal gilt dann juristisch als Reiseveranstalter und haftet dementsprechend. Auch die Haftung von Reisebüros verschärft sich: Sie gelten nun in mehr Fällen als bisher als Reiseveranstalter. Etwa dann, wenn sie ein Paket selbst zusammengestellter Einzelleistungen als „Pauschalreise“ anbieten.

Längere Frist für Ansprüche
Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice verlängert sich künftig außerdem die Frist, innerhalb derer Reisende bei einer mangelhaften Reiseleistung Ansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend machen können. Bisher musste dies innerhalb von einem Monat nach Reiseende passiert sein, künftig haben Reisende dafür zwei Jahre Zeit.

Erweiterte Haftung
Eine weitere Änderung: Der Reiseveranstalter kann seine Haftung nicht mehr auf den dreifachen Reisepreis beschränken, wenn es um körperliche Schäden geht und der Veranstalter den Schaden verschuldet hat. In solchen Fällen zählt ein Verschulden der einzelnen Leistungsträger, wie etwa des Hotels, als Verschulden des Veranstalters. Wenn Reisende in Zukunft wegen außergewöhnlicher, unabwendbarer Ereignisse, beispielsweise einer Naturkatastrophe, nicht nach Hause fliegen können, muss der Reiseveranstalter ihnen für bis zu drei Nächte eine Unterkunft besorgen. Diese sollte möglichst dem Standard der gebuchten Unterkunft entsprechen. In besonderen Fällen – etwa bei Schwangeren – gilt dies auch über drei Nächte hinaus. Außerdem sind Reiseveranstalter ab 1. Juli bei solchen außergewöhnlichen Ereignissen zu weiteren Beistandsleistungen verpflichtet – wie der Herstellung von Telefonverbindungen oder der Suche nach alternativen Reisemöglichkeiten.

Anpassung Reisepreis
Allerdings hat der Veranstalter nun auch das Recht, den Reisepreis nach der Buchung um bis zu acht Prozent zu erhöhen. Dies ist allerdings an einige Voraussetzungen geknüpft, zum Beispiel muss der Veranstalter sich diese Möglichkeit vertraglich offen gehalten haben. Die Preiserhöhung muss er bis spätestens 20 Tage vor Reisebeginn mitteilen.

Nach wie vor gilt: Reisende müssen Mängel vor Ort unverzüglich dem Veranstalter melden und Abhilfe verlangen – sonst haben sie keine Ansprüche.
Bundesgesetzblatt 2017 Teil I Nr. 48 vom 21. Juli 2017, Seite 2394

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Weihnachtsgeldanspruch bleibt auch bei Kündigung im Jahresverlauf zumindest anteilig bestehen

Ein Beitrag zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 13. November 2013 – 10 AZR 848/12 – von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen

Weihnachtsgeldanspruch bleibt auch bei Kündigung im Jahresverlauf zumindest anteilig bestehen. Ein Beitrag zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 13. November 2013 – 10 AZR 848/12 – von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen

Ausgangslage:

Das Weihnachtsgeld ist ebenso wie das Urlaubsgeld eine Sonderzahlung. Regelmäßig wird damit zum einen bezweckt, bereits erbrachte Leistungen zu vergüten. Ein weiterer Zweck ist eine Art Vorschusslorbeer, die bewirken soll, dass der Arbeitnehmer weiter hervorragende Leistung für das Unternehmen erbringt. Endet nun das Arbeitsverhältnis im laufenden Jahr, kann zumindest der in die Zukunft gerichtete Zweck nicht mehr erreicht werden. Vor diesem Hintergrund wollen Arbeitgeber regelmäßig vermeiden, hier noch Zahlungen zu leisten. Wenn dementsprechend in Arbeitsverträgen Klauseln aufgenommen werden, die den Anspruch auf Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) beschränken, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig im laufenden Jahr endet, stellt sich immer die Frage ihrer Wirksamkeit. Im vorliegenden Fall hatte ein in einem Verlag angestellter Controller sein Weihnachtsgeld anteilig für die Monate eingeklagt, für die er im laufenden Jahr beschäftigt war. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung:

Das Bundesarbeitsrecht hat dem Arbeitnehmer Recht gegeben und den Arbeitgeber zur Zahlung des anteiligen Weihnachtsgeldes verurteilt. Wesentliches Argument: Mit dem Weihnachtsgeld wird nicht nur die Betriebstreue (für die Zukunft) belohnt, sondern auch die bereits erbrachte Leistung zusätzlich vergütet.

Wenn der Arbeitgeber nun in einen Arbeitsvertrag Klauseln aufnimmt, die die Zahlung des Weihnachtsgeldes von dem Bestehen des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängig machen, benachteiligen solche Klauseln den Arbeitnehmer unangemessen. Der Arbeitnehmer bekommt dann nämlich für tatsächlich erbrachte Leistung keine Vergütung.

Das Bundesarbeitsgericht in seiner Pressemeldung: Die Klausel benachteiligt den Kläger unangemessen. Sie steht im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entzieht. Der Vergütungsanspruch wurde nach den Richtlinien monatlich anteilig erworben.

Bewertung:

Die Entscheidung ist nachvollziehbar. Der Arbeitgeber schafft einerseits Vertrauen darauf, dass eine bestimmte Leistung zusätzlich vergütet wird. Andererseits macht er die Gegenleistung von nach dem Erbringung der Leistung des Arbeitnehmers eintretenden Umständen abhängig. Das kann jedenfalls im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam nicht vereinbart werden.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Vorsicht bei der Vereinbarung von Sonderzahlungen. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geht in dieser Hinsicht streng zulasten des Arbeitgebers. Das betrifft übrigens auch Klauseln, die das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindern sollen. Bei der Formulierung muss darauf geachtet werden, dass nicht zum einen Leistungen versprochen werden, die zum andern dann wieder unter bestimmten Voraussetzungen entzogen werden können, bzw. bei Eintritt gewisser Ereignisse in Wegfall geraten sollen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Sonderzahlungen werden vom Arbeitgeber häufig zu Unrecht verweigert. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist neben einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung auch immer darauf zu achten, dass weitere Ansprüche wie z.B. die Zahlung eines Weihnachtsgeldes, Urlaubsgeld usw. mit eingefordert werden. Die Erfolgsaussichten sind regelmäßig gut.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 13. November 2013 – 10 AZR 848/12 –

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 19. April 2012 – 7 Sa 1232/11 –

14.11.2013

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

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NDR-Benefizaktion 2013 für norddeutsche Tafeln

Spendensendung mit vielen prominenten Gästen

NDR-Benefizaktion 2013 für norddeutsche Tafeln

Yvonne Catterfeld ist musikalischer Gast der Spendensendung _ Foto(c)Sigrid Reinichs

In seiner Benefizaktion „Hand in Hand für Norddeutschland“ ruft der NDR in diesem Jahr zu Spenden zugunsten der norddeutschen Tafeln auf. Von Montag, 2. Dezember, bis Freitag, 13. Dezember, berichten alle NDR Radioprogramme, das NDR Fernsehen und das Online-Angebot NDR.de über die Arbeit der norddeutschen Tafeln. Höhepunkt der Aktion ist der Spendentag am Freitag, 13. Dezember. Den ganzen Tag über erhalten Zuhörer und Zuschauer in allen NDR-Programmen Informationen zur Benefizaktion und zu den Tafeln, per Telefon nehmen u. a. viele Prominente Spenden entgegen.

Im NDR-Fernsehen präsentieren Judith Rakers und Hinnerk Baumgarten am 13. Dezember ab 20.15 Uhr „Hand in Hand für Norddeutschland – der große NDR-Spendenabend“. In der 90-minütigen Live-Sendung stellen Prominente verschiedene Projekte der Tafeln vor und nehmen im Studio Spenden von Zuschauerinnen und Zuschauern entgegen. Zu den prominenten Gästen gehören u. a. Bjarne Mädel, Gerit Kling, Maite Kelly, Susanne Fröhlich, Carlo v. Tiedemann, die N-JOY-Moderatoren Andreas Kuhlage und Jens Hardeland sowie Annemarie Dose, Gründerin der Hamburger Tafel, Sabine Werth, Mitbegründerin der Tafeln, und Undine Zimmer, Autorin des Buches „Nicht von schlechten Eltern – Meine Hartz-IV-Familie“. Für die musikalische Unterhaltung sorgen u. a. Revolverheld, Yvonne Catterfeld und Madeline Juno. Die „NDR-Talk-Show“ wird im Anschluss live ab 22.00 Uhr den Spendenaufruf bis Mitternacht fortsetzen und weiter über den aktuellen Spendenstand informieren.

Die eingenommenen Spenden kommen zu 100 Prozent den norddeutschen Tafeln zugute. Die gemeinnützigen Tafeln helfen Menschen, die am Rand des Existenzminimums leben: Familien und Alleinerziehenden mit Kindern, Geringverdienern, Obdachlosen und Rentnern. Knapp ein Drittel aller bedürftigen Personen, die die Hilfe der Tafeln in Anspruch nehmen, sind Kinder und Jugendliche. Neben der Versorgung mit Lebensmitteln kooperieren lokale Tafeln daher mit Schulen und Kindergärten und bieten spezielle Kinder-/Jugendprojekte an.

Weitere Informationen zur NDR-Benefizaktion im Internet unter NDR.de/handinhand

Kontakt:
Medienbüro
Christoph Kohlhöfer
Maria-Louisen-Straße 96
22301 Hamburg
01634787694
c.kohlhoefer@medienbuero.eu

Ciper & Coll., bundesweit erfolgreich im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und beim Schmerzensgeld, informieren:

Erfolgreiche Rechtsberatung im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Ciper & Coll., Rechtsanwälte auf Seiten der Geschädigten, erhöhen ihre Erfolgsstatistik in Deutschland

(ddp direct) Kompetenz

Die Kanzlei Ciper & Coll. gehört auf den Gebieten des Medizin-, Arzthaftungs- und Personenschadenrechtes aufgrund ihrer fast 20jährigen Erfahrungen, ihren Kontakten zu zahlreichen hochqualifizierten medizinischen Sachverständigen jeder Fachrichtung und ihren Prozesserfolgen zu den renommiertesten Sozietäten in Deutschland. Zahlreiche Publikationen und eine fortwährende Präsenz in Print-, Hörfunk- und TV-Medien sind belegt (s. Presse).

1.
Fehlgeschlagene Lasik-Operation – OLG Köln, Az.: 5 U 47/09

Chronologie:
Die Klägerin begab sich im Mai 2006 in die augenärztliche Behandlung bei der Beklagten. Es sollte eine laserchirurgische Korrektur mittels Lasik-Verfahrens vorgenommen werden. Nach der Behandlung bildete sich eine anhaltende Störung der Hornhaut aus. Es kam zu einer deutlichen Sehschärfenverschlechterung.

Aus den Entscheidungsgründen:
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf 40.000,- Euro Schmerzensgeld, sowie Ersatz der materiellen Schäden zu, weil die Beklagten sie vor der Operation nicht vollständig aufgeklärt haben.

2.
Apallisches Syndrom nach Fehlmedikation und inadäquater postoperativer Versorgung – OLG Düsseldorf Az. I – 8 U 24/07

Chronologie:
Der Geschädigte hatte im Jahre 1996 als Fahrer eines PKW einen Verkehrsunfall und trug zahlreiche schwere Gesundheitsschäden davon. Anlässlich der Behandlung im Krankenhaus der Beklagten kam es zu mehreren Komplikationen die zu anaphylaktischen Reaktionen beim Patienten führten. Nach Eintritt eines apallischen Syndroms musste dem Patienten das linke Bein amputiert werden. Es folgten mehrere Notoperationen. Im Jahre 2001 verstarb der Patient.

3.
Fehlerhafte Injektion – Arthrose im linken Sprunggelenk
LG Hagen, Az. 9 O 57/06

Chronologie:
Die seinerzeit 13 Monate alte Klägerin entwickelte nach einer Penicillinspritze ins Gesäß zunehmend Gangstörungen. Nachdem sich der Zustand immer weiter verschlechterte, und der linke Fuß in Spitz- und Valgusstellung nahezu versteifte, waren operative Eingriffe erforderlich. Zwischenzeitlich drohte sogar die Amputation.

Die Klägerin erreichte bereits im Jahre 1978 ein obsiegendes Urteil gegen den Behandler. Nunmehr war der aus dem zugesprochenen Feststellungsanspruch entstandene und noch entstehende materielle Schaden Gegenstand eines weiteren gerichtlichen Verfahrens vor dem LG Hagen. Dieses war erforderlich geworden, da sich der Haftpflichtversicherer des Behandlers auf den Standpunkt gestellt hatte, die jetzt eingetretenen weiteren Gesundheitsschäden seien nicht Folge des Behandlungsfehlers.

Nach nahezu vier Jahren Verhandlungsdauer kann sich die Geschädigte über eine weitere pauschale Gesamtabgeltung von 200.000,- Euro freuen.

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Rechtsanwälte Ciper & Coll., spezialisiert auf Medizinrecht und Arzthaftungsrecht. Wir sind eine schwerpunktmäßig im Medizinrecht (im Bereich des Arzthaftungsrechtes nur auf Patientenseite) tätige Sozietät. Wir sind bundesweit rechtsberatend tätig.
Als Mitgesellschafter der Europäischen Anwaltskooperation“ EWIV steht uns darüber hinaus ein grenzüberschreitendes internationales Anwaltsnetzwerk zur Verfügung, dem zwischenzeitlich rund 50 Anwaltskanzleien weltweit angeschlossen sind.

Seit Gründung der Kanzlei am Standort Düsseldorf durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper, LL.M. im Jahre 1995 ist ein junges dynamisches Team herangewachsen.

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Ciper & Coll. , die Rechtsanwälte für Arzthaftungsrecht, Medizinrecht informieren:

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Ciper & Coll. Rechtsanwälte sind erfolgreich in Deutschland auf den Gebieten des Arzthaftungsrechtes/Medizinrechtes tätig. Die Anwälte informieren über aktuelle Prozesserfolge:

Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient oftmals gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als „schicksalhaftes Geschehen“ abgetan hatten, stellt sich vor Gericht in vielen Fällen als eine Fehlbehandlung dar, die für den geschädigten Patienten zu Schadenersatz und Schmerzensgeld führt. Dr. Dirk C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht führt im nachfolgenden einige aktuelle Prozessergebnisse der Anwaltskanzlei Ciper & Coll. dar. Der Kanzleihomepage www.ciper.de sind im übrigen mehrere hunderte weiterer Prozesserfolge zu entnehmen:

1.
Verspätete Tumordiagnose und unterlassene Radiochemotherapie, OLG Düsseldorf, Az. I 8 U 74/10

Chronologie:
Die zwischenzeitlich verstorbene Klägering befand sich im Januar/Februar 2005 in stationärer Behandlung in einer Düsseldorfer Klinik. Hier wurde eine Hysterektomie vorgenommen, anlässlich derer ein Karzinom fehlerhaft übersehen und nicht entfernt wurde. Eine Zweitoperation war erforderlich.

Verfahren:
Nachdem das Landgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen hatte (Az. 3 O 81/08), kam der Arzthaftungssenat des OLG Düsseldorf zum Ergebnis, dass die Parteien sich vergleichsweise einigen sollten. Diesem Vergleichsvorschlag traten die Parteien näher. Die Gesamtschadenposition lieg im deutlich 5stelligen Eurobereich.

2.
Nicht indizierte Laparoskopie bei diagnostiziertem akuten Abdomen, OLG Dresden, Az. 4 U 1899/10

Chronologie:
Die Klägerin wurde im Jahre 2001 vom Notarzt mit einem akuten Abdomen in das Krankenhaus der Beklagten eingeliefert. Hier diagnostizierten die Ärzte zunächst eine extrauterine Schwangerschaft. Eine zweite Diagnose lautete über eine ’stielgedrehte Overialzyste‘. Es wurde eine Laparoskopie vorgenommen, die intraoperativ zu Gefässverletzung führte.

Verfahren:
Mit der Sache war zunächst das Landgericht Leipzig befasst (Az. 6 O 3551/05) und sah die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt an. In der Berufungsinstanz vor dem OLG Dresden geht es nun noch um die Höhe der Ansprüche für die Klägerin. Der Haftpflichtversicherer der beklagten Klinik hat bereits ein Schmerzensgeld in Höhe von pauschal 100.000,- Euro akzeptiert und gezahlt. Es geht daher noch im den immateriellen Vorbehalt, sowie den materiellen Schadenersatz für Vergangenheit und Zukunft. Es ist mit einer Gesamtregulierung von mehreren hunderttausend Euro zu rechnen.

3.
Fehlerhaft unterlassene Osteosynthese nach Ellenbogenfraktur, OLG Düsseldorf, Az. I – 8 U 90/10

Chronologie:
Der zum Zeitpunkt der Schädigung 12 Jahre alte Kläger stürzte im März 2006 beim Skateboardfahren auf seinen linken Ellenbogen. Er wurde mittels Krankenwagen ins Krankenhaus der Beklagten transportiert, wo eine Ellenbogenluxation diagnostiziert wurde. Die vorgenommene Operation wird als verspätet vorgeworfen.

Verfahren:
Das Landgericht Duisburg (Az. 1 O 132/08) hat nach vorgenommener Beweisaufnahme die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hin regte das Oberlandesgericht Düsseldorf eine vergleichsweise Klärung an, wonach dem Kläger eine pauschale Schadensumme zu zahlen sei, worauf sich die Parteien einliessen. Die Gesamtschadenposition liegt im deutlich fünfstelligen Eurobereich.

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Ciper & Coll. , die Rechtsanwälte für Arzthaftungsrecht, Medizinrecht und Schmerzensgeld informieren:

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Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient oftmals gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als „schicksalhaftes Geschehen“ abgetan hatten, stellt sich vor Gericht in vielen Fällen als eine Fehlbehandlung dar, die für den geschädigten Patienten zu Schadenersatz und Schmerzensgeld führt. Dr. Dirk C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht führt im nachfolgenden einige aktuelle Prozessergebnisse der Anwaltskanzlei Ciper & Coll. dar. Der Kanzleihomepage www.ciper.de sind im übrigen mehrere hunderte weiterer Prozesserfolge zu entnehmen:

1.
Fehldiagnose einer fieberhaften Pyelonephritis unter Beteiligung des oberen Harntraktes – LG Würzburg, Az. 14 O 2828/10

Chronologie:

Der Kläger wurde aufgrund des Verdachtes auf eine Harnstauungsniere links an die urologische Gemeinschaftspraxis der Beklagten überwiesen. Hier erfolgte die Diagnose Prostatitis, die mit Antibiotikum und Alphablocker behandelt wurde. Nach Verschlechterung des Allgemeinzustandes begab sich der Kläger in internistische Behandlung, wo ein akutes Nierenversagen festgestellt wurde.

Der Kläger ist heute dialysepflichtig und leidet an einer chronischen Niereninsuffizienz. Er befindet sich in regelmässiger ärztlicher Behandlung.

Verfahren:

Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 55.000,- Euro verurteilt. Darüberhinaus wird festgestellt, dass dem Kläger sämtliche weiteren materiellen Schäden für Vergangenheit und Zukunft, sowie die nicht vorhersehbaren immateriellen Zukunftsschäden zu ersetzen.

2.
Verletzung des nervus phrenicus anlässlich einer Bypassoperation, OLG Frankfurt/M., Az. I – 3 U 41/09

Chronologie:

Beim Kläger wurde im Oktober 2007 anlässlich einer Koronarangiographie eine koronare Gefässschädigung mit hochgradigen Durchblutungsstörungen verschiedener Herzkranzgefässe festgestellt. Daraufhin musste der Kläger eine Bypassoperation vornehmen lassen. Während der Operation kam es zur Verletzung des nervus phrenicus. Der Kläger leidet heute seither dauerhaft an einer Gesundheitsschädigung und seiner Vitalkraft.

Urteil:

Das Oberlandesgericht hat das Verfahren an das zuvor betraute Landgericht Fulda, die die Klage abgewiesen hatten, zurückverwiesen. Die vom Prozessvertreter von Ciper & Coll., Rechtsanwalt Michael Roth gestellten Anträge, insbesondere auf mündliche Anhörung des gerichtlich bestellten Gutachtern, waren zuvor vom Landgericht grundlos zurückgewiesen worden. Nun wird sich dieses Untergericht nochmals mit der Angelegenheit befassen müssen. Die Schadensumme liegt im deutlich sechsstelligen Eurobereich.

3.
Fehlbehandlung einer intraartikularen Radiustrümmerfraktur am rechten Handgelenk, OLG Köln, Az. 5 U 174/08

Chronologie:
Der Kläger erlitt im Jahre 1999 beim Inlineskaten einen Unfall. Im Rahmen der Erstversorgung durch ein Krankenhaus in Krefeld wurde eine Fraktur am rechten Handgelenk diagnostiziert. Die Behandlung erfolgte mittels Anlage eines Fixateurs externe sowie einer Rekonstruktion durch Kirschnerdrahtosteosynthese. Nachdem sich die Beschwerden nicht verbesserten, wurde eine Verplattung in einer Klinik in Köln eingebracht. Seither kann der Kläger seine rechte Hand nicht mehr belasten und seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen.

Verfahren:
Nachdem das Landgericht Köln (Az. 25 O 510/05) die Klage in der ersten Instanz mit klaren Worten abgewiesen hatte, kam der Arzthaftungssenat des OLG Köln mit ebenso klaren Worten zur Klagezusprechung und regte zunächst als Vergleichsvorschlag, ohne die Höhe der materiellen Schäden entsprechend zu berücksichtigen, eine pauschale Entschädigung von 70.000,- Euro an. Hierauf konnte sich der Kläger jedoch nicht einlassen, da die ihm allein für die Vergangenheit entstandenen Verdienstausfälle bereits eine Summe von rund 500.000,- Euro ausmachen.

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Quelle:Google

Ciper & Coll. Rechtsanwälte sind erfolgreich in Deutschland auf den Gebieten des Arzthaftungsrechtes/Medizinrechtes tätig. Die Anwälte informieren über aktuelle Prozesserfolge:

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1.
Oberlandesgericht Köln – vom 12. Oktober 2013
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Armplexuslähmung wegen nicht vorgenommener Sectio, OLG Köln, Az. 5 U 24/13

Chronologie:
Die schwangere Mutter der Klägerin befand sich zur Entbindung ihrer Tochter in der Einrichtung der Beklagten. Hier wurde ungeachtet diverser Risikofaktoren, wie einer stattgehabten Nephrektomie eine vaginale Geburt vorgenommen. Das geborene Kind erlitt anlässlich des Geburtsvorgangs eine Armplexuslähmung.

Verfahren:
Das Landgericht Aachen hat umfangreich Beweis erhoben, wies die Klage aber im Ergebnis ab, da der bestellte Gutachter nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen konnte, dass die Schulterdystoktie durch eine Sectio verhindert worden wäre. Der Arzthaftungssenat des OLG Köln sah das indes anders und kam zum Ergebnis, dass sich die Parteien vergleichsweise einigen sollten. Die Gesamtschadenposition liegt im deutlich fünfstelligen Eurobereich.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Eine nicht lege artis erfolgte Geburtshilfe führt im Schadenfalle zu Ansprüchen des Geborenen. Neben dem Schmerzensgeld stehen dem geschädigten Kind auch ein Pflegemehraufwand sowie der Ersatz von materiellen Schäden für die Vergangenheit und Zukunft zu, so die sachbearbeitende Rechtsanwältin Agnes Szlachecki.

2.
Landgericht Ulm – vom 06. Oktober 2013
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Fehlerhaft vorgenommene Lungenpunktion, LG Ulm, Az. 6 O 119/13

Chronologie:
Die Klägerin befand sich im Jahre 2011 wegen einer Lungenentzündung zur stationären Behandlung im Hause der Beklagten. Es erfolgte eine Punktierung der Lunge links. Im Rahmen des Eingriffs kam es behandlungsfehlerhaft zu einem Einstich in den Herzbeutel, was zu einer lebensbedrohlichen Situation der Klägerin führte. Sie mußte mehrfach reanimiert werden und erlitt einen Sauerstoffmangel im Gehirn.

Verfahren:
Angesichts der Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage hat das befasste Landgericht Ulm den Parteien angeraten, sich vergleichsweise zu einigen. Danach solle die Beklagtenseite der Klägerin eine pauschale Entschädigung von 45.000,- Euro zahlen.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Das im Vorfeld der gerichtlichen Inanspruchnahme von der Gutachterkommission für Fragen ärztlicher Haftpflicht in Auftrag gegebene Gutachten hat bestätigt, dass ein Behandlungsfehler vorliegt. Trotz der eindeutigen Konstatierung lehnte jedoch die Versicherung der Beklagten die Anerkennung der Haftung bereits dem Grunde nach ab, stellt die allein sachbearbeitende Rechtsanwältin Irene Rist fest. Aus diesem Grunde musste die Klägerin gerichtliche Hilfe beanspruchen.

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Ciper & Coll. für exzellente Presse- und Medienarbeit auf „Düsseldorfer Treff“ von Journalisten gelobt.

Ciper & Coll. für exzellente Presse- und Medienarbeit auf „Düsseldorfer Treff“ von Journalisten gelobt.

Ciper & Coll, die Anwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und beim Schmerzensgeld – bundesweit – erhalten Lob aufgrund der professionellen Presse- und Medienarbeit auf ihrer Homepage:

Mehrere Journalisten haben die Pressearbeit von Ciper & Coll., die auf dem Gebiet des Medizin- und Arzthaftungsrechtes seit fast zwanzig Jahren spezialisiert und qualifiziert tätig ist, als „vorbildlich“ bezeichnet. Keine andere Anwaltskanzlei bundesweit sei auf diesen Rechtsgebieten derart engagiert. Veröffentlicht werden fast im Tagesrhythmus Pressemeldungen zu Prozesserfolgen, außergerichtlichen Erfolgen und sonstige fachjuristische Mitteilungen, die von hoher Aktualität sind. Bei den Prozesserfolgen, die die Kanzlei bundesweit an nahezu sämtlichen Gerichten erzielen, handelt es sich grundsätzlich um eine Auswahl derjeniger Fälle, die vor Land- oder Oberlandesgerichten verhandelt werden. Dabei liegen die gerichtlichen Streitwerte bei jeweils über 5.000,- Euro.

Kompetenz
Ciper & Coll gehören auf den Gebieten des Medizin-, Arzthaftungs- und Personenschadenrechtes aufgrund ihrer langjährigen Erfahrungen, den Kontakten zu zahlreichen hochqualifizierten medizinischen Sachverständigen jeder Fachrichtung und den Prozesserfolgen zu den renommiertesten Sozietäten in Deutschland. Zahlreiche Publikationen und eine fortwährende Präsenz in Print-, Hörfunk- und TV-Medien sind belegt.

Ortsnähe
Die Kanzlei ist bundesweit an zahlreichen Standorten mit einer hohen Anzahl an juristischen Mitarbeitern tätig. Die Kanzleistandorte sind auf der Homepage aufgeführt (s. www.ciper.de ).

Spezialgebiet
Das Haupttätigkeitsgebiet der Anwälte ist das Arzthaftungsrecht. Unter dem Arzthaftungsrecht versteht man die Verantwortung eines Arztes gegenüber einem Patienten bei schuldhaftem Handeln, welche infolge der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit entsteht.

Auch für den Arzt gilt, dass jeder Eingriff in die körperliche Integrität eines anderen Menschen den objektiven Tatbestand einer Körperverletzung erfüllt und sowohl zu einer strafrechtlichen Verfolgung (§§ 223 ff. StGB) als auch zu einer zivilrechtlichen Haftung aus Vertrag oder unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 1 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 223 ff. StGB) führen kann. Um eine solche auszuschließen, bedarf es zunächst der Einwilligung des Patienten. Deren Wirksamkeit erfordert eine vorherige Aufklärung über die mit der Behandlung verbundenen spezifischen Risiken. Schließlich besteht ein Anspruch des Patienten auf eine fehlerfreie Durchführung der Behandlung. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt und erleidet der Patient infolge dessen einen Schaden, muss der Arzt, gemäß Arzthaftungsrecht, dafür einstehen.

Das Arzthaftungsrecht kann ein sehr unübersichtliches Gebiet werden, da es eine spezialgesetzliche Regelung im Arzthaftungsrecht nicht gibt.

Wir gehören auf den Gebieten des Medizin-, Arzthaftungs- und Personenschadenrechtes aufgrund unserer fast 20jährigen Erfahrungen, unseren Kontakten zu zahlreichen hochqualifizierten medizinischen Sachverständigen jeder Fachrichtung und unseren Prozesserfolgen zu den renommiertesten Sozietäten in Deutschland. Zahlreiche Publikationen und eine fortwährende Präsenz in Print-, Hörfunk- und TV-Medien sind belegt.

Kontakt
Ciper & Coll.
Herr Dirk Dr Ciper
Kurfürstendamm 217
10719 Berlin
0211556207
ra.ciper@t-online.de
http://www.ciper.de

Pressekontakt:
Ciper
Dirk Herr Dirk Dr Ciper
Kurfürstendamm 217
10719 Berlin
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Berlin@ciper.de
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Bonuszahlungen

Bundesarbeitsgericht zu Bonuszahlungen (Ansprüche im Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung). Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Oktober 2011 – 10 AZR 649/10 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 6. Oktober 2010 – 3 Sa 854/10 –

Das Bundesarbeitsgericht hat im Rahmen dieser Entscheidung Ansprüche der Arbeitnehmerin auf Bonuszahlung in voller Höhe bestätigt. Die Ansprüche der Arbeitnehmerin fielen in den Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung „Bonus im Tarif“. Nach dieser Betriebsvereinbarung sollte die Festsetzung eines Bonuspools durch den Vorstand für das jeweilige Geschäftsjahr erfolgen. Die Betriebsvereinbarung regelte dann weiter, in welcher Höhe die einzelnen Beschäftigten die Bonuszahlungen zu beanspruchen hatten. Der Arbeitgeber hatte auf dieser Basis Bonuszahlungen in einem Gesamtvolumen „wie im Vorjahr“ zugesagt, fühlte sich aber später nicht mehr an diese Zusage gebunden.

Das Bundesarbeitsgericht hat, wie auch schon die Instanzen zuvor, der Arbeitnehmerin Recht gegeben. Mit der Zusage habe sich der Arbeitgeber nach der Betriebsvereinbarung gebunden. Eine Änderung hätte er nur durch Vereinbarung mit dem Betriebsrat wirksam erreichen können.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Fest zugesagten Bonuszahlungen kann der Arbeitgeber nicht einseitig widerrufen. Bei vorläufigen Zusagen muss der Arbeitgeber bei der endgültigen Bestimmung der Höhe des Bonus zumindest billiges Ermessen beachten. Jedenfalls dann wenn die Bonuszahlungen in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist, kann der Arbeitgeber nur mit Hilfe des Betriebsrats eine Änderung bewirken.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Arbeitgeber sind an Betriebsvereinbarungen grundsätzlich gebunden. Auch wenn diese individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer begründen, müssen sie gegebenenfalls gekündigt, bzw. neu verhandelt werden. Hierbei muss der Arbeitgeber auch die Kündigungsfrist beachten (ohne konkrete Regelung in der Betriebsvereinbarung selbst, beträgt diese drei Monate). Eine einfache Kürzung der Zahlungen mit Verweis auf die schlechte Wirtschaftslage ist höchst riskant.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216, 10719 Berlin
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Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam
Tel.: (030) 4 000 4 999
Mail: fachanwalt@arbeitsrechtler-in.de

Essen: Ruhrallee 185, 45136 Essen
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Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
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Bildungsurlaub

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zum Thema Bildungsurlaub

Bildungsurlaub ist ein Anspruch auf bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Er unterscheidet sich insofern nicht von normalem Urlaub.

Die Regelungen über den Bildungsurlaub sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Während es in Brandenburg und Berlin für alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat – und auch für die Auszubildenden – grundsätzlich zehn Tage Bildungsurlaub innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren gibt, kennen andere Bundesländer den Anspruch auf Bildungsurlaub nicht (Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen).

Arbeitnehmer müssen den Bildungsurlaub spätestens sechs Wochen vor Antritt beim Arbeitgeber beantragen. Der Antrag sollte aber möglichst früher gestellt werden. Auf Verlangen ist dem Arbeitgeber die Anmeldung zur Bildungsveranstaltung und der Anerkennungsbescheid der zuständigen Senatsverwaltung vorzulegen. Den Anerkennungsbescheid erlangen Veranstalter von Bildungsurlaub durch Antrag bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. Dieser Antrag muss zehn Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme gestellt werden.

Wenn sich der Arbeitgeber weigert, den zulässigerweise beantragten Bildungsurlaub zu gewähren, kann er hierauf auch klageweise in Anspruch genommen werden. Im Falle der Eilbedürftigkeit geht dies auch kurzfristig im Wege einer einstweiligen Verfügung.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Kümmern Sie sich rechtzeitig um den Bildungsurlaub. Wenn Ihnen Bildungsurlaub gewährt wird, sollten Sie diesen auch ordnungsgemäß durchführen. Wenn Sie Bildungsurlaub nur vortäuschen und stattdessen ganz woanders Urlaub machen, kann dies den Arbeitgeber möglicherweise zur (fristlosen) Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Sehen Sie den Bildungsurlaub als Chance für Ihre Firma. Das Wissen, das Ihr Arbeitnehmer durch den Bildungsurlaub erlangt, kommt auch Ihrer Firma zugute. Sollte Ihr Arbeitnehmer während der Bildungsveranstaltungen „geschlafen“ haben oder ihr fern geblieben sein, kann dies zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen. Unter Umständen kann es sinnvoll sein, Ihren Arbeitnehmer nach einer Bildungsveranstaltung, die Sie finanziert haben, vertraglich zu binden. Bei der Formulierung ist große Sorgfalt geboten, da arbeitsvertragliche Klauseln wie allgemeine Geschäftsbedingungen einer besonderen Kontrolle unterliegen. Unklarheiten gehen zu Lasten des Arbeitgebers und machen die Klausel unter Umständen insgesamt unwirksam.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

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